wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Familienrecht | 01.06.2018

Blitzscheidung

Blitzscheidung: Scheidung im Härtefall vor Ablauf des Trennungsjahres

Wann ist die schnelle Scheidung der Ehe möglich, ohne das Trennungsjahr abzuwarten?

Die Ehescheidung ist in Deutschland in der Regel erst möglich, wenn die Ehepartner zuvor bereits ein Jahr in Trennung gelebt haben. Aber geht es gar nicht schneller? Im Internet und manchem Zeitungsartikel macht das Wort von der „Blitzscheidung“ die Runde. Was ist eine Blitzscheidung, und unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden, ohne das Trennungsjahr abwarten zu müssen?

Werbung

Eine Ehe kann gemäß § 1565 Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geschieden werden, „wenn sie gescheitert ist“. Gescheitert ist die Ehe nach dieser Vorschrift, „wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen“. In § 1566 BGB finden sich sodann gesetzliche Vermutungsregeln für das Scheitern der Ehe. Danach wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet, „wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt“ (§ 1566 Absatz 1 BGB). Wenn sich das Scheitern nicht anderweitig belegen lässt und der Antragsgegner der Scheidung nicht zustimmt, wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar nach drei Jahren vermutet.

Wahlmöglichkeit zwischen „normaler Scheidung“ und „Blitzscheidung“?

Nur in absoluten Ausnahmefällen braucht das Trennungsjahr, nach dessen Ablauf das Scheitern der Ehe vermutet wird, sofern beide Partner die Ehescheidung beantragen bzw. der eine Partner dem Scheidungsantrag des anderen zustimmt, nicht abgewartet zu werden. Insbesondere lässt das Scheidungsrecht keinen Verzicht auf das Trennungsjahr zur Beschleunigung des Verfahrens als Selbstzweck zu. Wer sich scheiden lassen möchte, hat nicht die freie Wahl zwischen „normaler“ Scheidung und „Blitzscheidung“. Zum anderen ist die „Blitzscheidung“ alles andere als ein Automatismus, der bei Antragstellung wie ein Blitz durch das Familiengericht zuckt und binnen weniger Wochen, Tage oder Sekunden zur Scheidung führt. Vielmehr bedarf es bei einer Blitzscheidung einer dezidierten Angabe der Gründe, die ausnahmsweise den Verzicht auf das Trennungsjahr rechtfertigen. Streitet der Ehepartner das Vorliegen dieser Gründe ab, so muss der Antragsteller den Beweis antreten. Das Verfahren vor dem Familiengericht kann durch eine entsprechende Beweiserhebung des Gerichts also an erheblicher Komplexität gewinnen und in die Länge gezogen werden.

Blitzscheidung: Die Härtefallscheidung bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte

Deshalb ist „Blitzscheidung“ ein etwas irreführender Begriff, der sich auch nicht dem Gesetzestext entnehmen lässt. § 1565 Absatz 2 BGB spricht vielmehr von einer „unzumutbaren Härte“: „Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.“

Das heißt, dass der rechtliche Status der Ehe für einen der Ehepartner selbst bei räumlicher Trennung vom Ehegatten so unzumutbar sein muss, dass das Trennungsjahr nicht abgewartet werden kann und eine sofortige Scheidung zwingend erforderlich ist. Dazu ist zu wissen, dass die Familiengerichte die Härtefallscheidung nur in wirklichen Ausnahmesituationen zulassen und den Begriff der unzumutbaren Härte sehr restriktiv auslegen.

Werbung

Typische Härtegründe für die Blitzscheidung

Ein typischer Härtegrund ist wiederholte Gewalt in der Ehe, bei der der Ehepartner oder die Kinder misshandelt werden. Ein Härtegrund wird auch bei der Androhung von Mord oder bei schweren sonstigen Bedrohungen oder Beleidigungen angenommen. Eine offene Alkoholabhängigkeit oder Drogensucht des Ehepartners kann ebenfalls eine Blitzscheidung aufgrund unzumutbarer Härte für den Partner rechtfertigen, sofern Theraptiemöglichkeiten abgelehnt werden. Auch die Aufnahme des neuen Partners in die gemeinsame Ehewohnung kann eine unzumutbare Härte darstellen.

Ein einmaliger Ehebruch reicht in der Regel hingegen für sich genommen noch nicht für eine Blitzscheidung wegen unzumutbarer Härte aus – genauso wie eine einmalige körperliche Auseinandersetzung im Zuge eines Streits oder die Nichtzahlung von Ehegattenunterhalt.

Blitzscheidung / Härtefallscheidung im gerichtlichen Verfahren

Bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte ist das Abwarten eines Trennungsjahres nicht erforderlich. Allerdings muss der unzumutbare Härtegrund im Prozess bewiesen werden, wenn der Ehepartner ihn abstreitet. Das gerichtliche Verfahren kann dadurch aufwändiger werden, länger dauern und allem voran eine starke emotionale Belastung für die Ehepartner darstellen. Denn in einem solchen Verfahren müssen vor Gericht Einzelheiten des Ehelebens und des Verhaltens der Ehepartner vorgetragen werden, auf die es bei der regulären Scheidung, bei der sich das Scheitern der Ehe bereits aus dem Ablauf des Trennungsjahres bzw. des Ablaufs von drei Jahren der Trennung ergibt, nicht ankommt. Es besteht die Gefahr des schmutzige-Wäsche-Waschens vor Gericht.

Werbung

Die einvernehmliche Scheidung als heimliche Blitzscheidung

Abseits der Härtefallscheidung: Länge und Komplexität von Scheidungsverfahren hängen maßgeblich von der Einigkeit bzw. Uneinigkeit der Ehepartner vor Gericht ab. Über je mehr Punkte Einigkeit besteht und die Ehepartner entsprechende Vereinbarungen treffen oder ihre Anträge vor Gericht abstimmen, desto rascher können das Scheidungsverfahren und die Scheidungsfolgen vom Familiengericht entschieden werden. Eine einvernehmliche Scheidung, bei der beide Ehegatten die Scheidung wollen und die notwendigen Scheidungsfolgesachen selbst in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln, verdient deshalb vielleicht eher als die Härtefallscheidung das Prädikat der „Blitzscheidung“.

Was aber keinesfalls heißt, dass bei Uneinigkeit der Wille des Ehegatten geschluckt werden soll. Denn für die eigenen Interessen einzustehen lohnt sich - notfalls im streitigen Verfahren.

Quelle: DAWR/we/4401
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.8 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4401

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz

Arrest von P&R-Gründer: Münchener Gericht sichert Anlegern Zugriff auf Vermögen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[21.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen Beschluss erlassen, womit verhindert werden kann, dass der ehemalige Unternehmensleiter Heinz Roth sein Vermögen verschiebt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kapitalanlagen

Kapitalanlage in der Schieflage: Betroffene Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufig besteht ein Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage. Dies namentlich dann, wenn der Anlagevermittler oder Anlageberater den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen nicht aufgeklärt und diese 15 % des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2015 - III ZR 547/13).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Schadensersatz

Absturz der Envion AG: Kein Umsatz, kein Geschäftsbetrieb und geprellte Anleger

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[19.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Envion AG war eines der größten virtuellen Projekte neuerer Zeit, nun aber ist für die Anleger nur ein großer Scherbenhaufen geblieben. Anstatt mit Ökostrom virtuelle Tokens zu generieren liegt der Betrieb lahm und das Geld der Anleger arbeitet nicht mehr.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

VW-Abgas­skandal

LG Stuttgart sieht VW in der Haftung: Gute Erfolgs­aussichten für Schadens­ersatz­klagen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGerichte quer durch die Republik haben bei Schadens­ersatz­klagen im VW-Abgas­skandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucher­freundlichen Rechtsprechung ein.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigen­bedarfs: Für Vermieter nicht so einfach, wie gedacht

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Miet­verhältnis wegen Eigenbedarf zu kündigen, ist oft nicht so einfach, wie Vermieter es sich vorstellen. Es gilt dabei, einiges zu beachten.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Fahrverbot

Fahrverbot nun auch für Frankfurt: Inhaber von Diesel­fahrzeugen sollten sich rechtlich wehren

RechtsanwaltPeter Hahn

[14.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem groß­flächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

WAP Medien­dienst auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[13.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der WAP Medien­dienst handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Werbe­agentur, welche ein Portal betreibt. Die Firma wendet sich an Gewerbe­treibende und Frei­berufler, damit diese einen Firmen­eintrag in dem Portal beauftragen. Es bleibt aber völlig unklar, wie das Portal heißt und wo es zu finden ist. Auch worin der Firmen­eintrag eigentlich bestehen soll, wird nicht deutlich.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Fahrverbot

Fahrverbote in Frankfurt ab Februar 2019 – Was für Auto­besitzer nun zu beachten ist

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[12.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Verwaltungs­gericht Wiesbaden (Akten­zeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Diesel­fahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt. Das Gericht erachtet bisherige Maßnahmen zur Luft­reinhaltung sowie bislang unter­breitete Pläne für unzureichend.

URL dieses Artikels: https://demo.anwaltsregister.de/d4401
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!