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Mietrecht | 02.07.2018

Satelliten­fernsehen

TV-Programm in der Mutter­sprache: Vermieter muss für ausländische Mieter keine Parabol­antenne aufstellen

Mieter haben keinen Anspruch auf Satelliten­fernsehen

Ist in einer Mietwohnung ein Kabel­anschluss verfügbar, der Programme in der Mutter­sprache eines ausländischen Mieters empfangen kann, ist das meist ausreichend. Das gilt selbst dann, wenn der Empfang nur mittels eines zusätzlichen, kosten­pflichtigen Decoders möglich ist.

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Vermieter kann anbringen von Parabolantenne untersagen

Der Eigentümer muss in der Regel weder seinerseits eine Parabol­antenne zum Empfang von Satelliten­fernsehen errichten, noch muss er dulden, dass der Mieter das Eigentum beeinträchtigt, in dem er eine Antenne an der Fassade montiert oder sie von außen deutlich sichtbar auf dem Balkon aufstellt.

Zustimmungspflicht bei ausbleibender optischer Beeinträchtigung des Gebäudes durch Antenne

Anders stellt sich die Situation dar, wenn die Antenne weder die Substanz noch das optische Erscheinungsbild des Gebäudes verletzt, beispiels­weise wenn sie auf dem Fußboden eines nicht einsehbaren Balkons platziert wird. Dann kann der Vermieter aufgrund des grund­rechtlich geschützten Informations­interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von ausländischen Satelliten­programmen verpflichtet sein, der Aufstellung zuzustimmen.

Kein Anspruch auf Parabolantenne bei Empfang per Internet oder Kabelanschluss

Ist allerdings der Heimat­sender des Mieters per Internet empfangbar, so hat er grund­sätzlich keinen Anspruch auf eine zusätzliche Parabol­antenne.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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