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Familienrecht und Mietrecht | 25.06.2018

Trennung und Mietvertrag

Getrennte Wege: Wer nach der Trennung in der Wohnung bleiben darf

Das Ende der Beziehung beendet nicht automatisch den Mietvertrag

Bei einer Trennung streiten Paare häufig nicht nur um Kinder und Geld, sondern auch um die gemeinsame Wohnung. Die Frage lautet: Wer bleibt, wer zieht aus?

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„Mach, dass du rauskommst“. Ein solcher Satz ist schnell gesagt, wenn Paare sich trennen und einer den anderen vor die Tür setzen will. In Wahrheit ist es komplizierter. Denn die Partner haben in Bezug auf die Wohnung Rechte und Pflichten. „Das Ende der Beziehung beendet nicht automatisch den Mietvertrag“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin.

Kein gemeinsamer Mietvertrag

Relativ eindeutig ist die Sache bei unverheirateten Paaren. Hat nur einer von beiden den Mietvertrag unter­schrieben, ist er alleiniger Mieter. Er kann wohnen bleiben - oder die Wohnung kündigen und ausziehen. Der andere Partner muss so oder so raus. „Für ihn besteht kein Kündigungs­schutz“, erläutert Ulrich Ropertz.

Beide können sich aber mit dem Vermieter darauf ver­ständigen, dass derjenige wohnen bleibt, dessen Unterschrift nicht unter dem Mietvertrag stand. Dann entsteht ein neues Miet­verhältnis mit neuem Vertrag.

Untermiete bietet keine Gewähr, das Dach über dem Kopf zu behalten. „Wenn der Hauptmieter kündigt, trifft das auch den Untermieter“, sagt Ulrich Ropertz. Zur Vermeidung solcher Überraschungen rät er jedem Partner: „Immer den Mietvertrag mit­unter­schreiben, um eigene Rechte zusichern.“

Gemeinsamer Mietvertrag schützt vor Rauswurf

Denn ein gemeinsamer Mietvertrag kann nur gemeinsam gekündigt werden. Das schützt - zumindest rechtlich - vor einem un­verhofften Rauswurf: Keiner kann alleine kündigen: „Eine einseitige Vertrags­kündigung ist unwirksam“, erläutert der Düsseldorfer Rechtsanwalt Rainer Burbulla. Sagt ein Partner - egal aus welchen Gründen „Nein“ zur gemeinsamen Kündigung, bleibe dem anderen die Möglichkeit, den anderen „auf Zustimmung zur Kündigung“ zu verklagen.

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Der Auszug entbindet nicht von den Pflichten

Dass der aus­zugs­willige Partner einfach die Koffer packt, löst das Dilemma nicht. Denn er bleibt trotzdem Mieter. Er muss weiterhin mit aufkommen für Miete und Nebenkosten und stünde im Zweifel sogar für Miet­schulden des anderen gerade. Der Ausweg ist eine Aufhebungs­verein­barung. Diese wird mit dem Vermieter zugunsten des Ausziehenden geschlossen. Der Mietvertrag für den anderen hat dann un­verändert Bestand.

Der Vermieter kann, muss sich aber nicht auf den Deal einlassen. „Da müssen schon drei Seiten einverstanden sein“, betont Ulrich Ropertz. Ohne das Vermieter-Okay bliebe im Grunde nichts anderes als zusammen den Vertrag zu kündigen.

Wohnung während der Trennungsphase

Bei Ehepaaren und ein­getragenen Lebens­partner­schaften ist die Lage anders. Während der Trennungs­phase bzw. im Falle der Scheidung „kann jeder verlangen, dass ihm allein die Nutzung der Wohnung überlassen wird“, erläutert der im Deutschen Familien­gerichtstag engagierte Notar Herbert Grziwotz aus dem bayerischen Regen. Der andere Partner müsste sich in dem Fall eine neue Bleibe suchen. Es spiele keine Rolle, ob jemand im Mietvertrag steht oder Eigentümer der Wohnung ist.

Vgl. dazu ausführlich: Mietvertrag bei Scheidung: Welche Auswirkung haben Trennung und Scheidung auf den Mietvertrag für die Ehewohnung?

Ein Überlassungs­anspruch muss in der Regel präzise begründet sein. Als Argumente gelten unter anderem Krankheit, Finanzen, häusliche Gewalt, Drohungen. Im Vorteil ist, wer die Kinder versorgt. „Das Wohl der in der Wohnung lebenden Kinder ist ausdrücklich im Gesetz als Grund genannt. Es könnte durch einen Umzug oder Streitig­keiten der Eltern leiden“, sagt Rechtsanwalt Herbert Grziwotz.

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Erziehungsberatungsstellen und Familienmediatoren helfen

Oftmals entscheiden Familien­gerichte anstelle uneiniger Eltern. Soweit muss es nicht kommen: Erziehungs­beratungs­stellen und Familien­mediatoren helfen Eltern im Vorfeld. Die Berater „betrachten die Situation vom Kind aus“: Wenn es in seiner Umgebung bleiben soll, sei meist auch die Mietfrage geklärt, heißt es bei der Bundes­konferenz der Erziehungs­beratungs­stellen.

Familien­mediatoren unterstützen als eine Art Vermittler Eltern, „das Problem selbst zu lösen und empfehlen dann, sich bei Anwälten rück­zuversichern“, sagt die Geschäfts­führerin des Verbands, Swetlana von Bismarck.

Gewalttätige Partner müssen ausziehen

Familien­gerichte wiesen regelmäßig dem anderen die komplette Wohnung zu, berichtet Rechtsanwalt Herbert Grziwotz. In Einzel­fällen kann das Gericht den gewalt­tätigen Partner zur Räumung verdonnern. Bei friedlichen Trennungen können große Wohnungen zum Beispiel auch aufgeteilt werden. Die sogenannte Zuweisung erfolgt vorläufig. Sie hat keinen Einfluss auf den Mietvertrag. Endgültig über die Wohnung entschieden wird bei der Scheidung und zwar binnen eines Jahres nach deren Rechtskraft. Anschließend können die Ex-Eheleute den Eigentümer informieren, was mit der Wohnung passiert.

Bereits aus der Wohnung ausgezogen

Theoretisch kann das Recht auf Überlassung bei Trennung zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden. In § 1361 b Abs. 4 BGB steckt jedoch eine gefährliche Fußangel: Wer auszieht und innerhalb von sechs Monaten keine Anstalten macht zurückzukehren, hat dem anderen die eheliche Wohnung zu überlassen. Dafür kann er einen finanziellen Ausgleich fordern. In der Regel darf ein Partner, der alleine den Mietvertrag unter­schrieben hat, die gemeinsame Wohnung im Trennungs­jahr nicht kündigen. Der Verkauf einer Eigentums­wohnung ist rechtlich umstritten.

Gegenseitige Absicherung vertraglich regeln

Jenseits aller rechtlichen Über­legungen gibt es eine andere Option: Ehe- und Lebens­partner vereinbaren schon in guten Zeiten, wer in schlechten Zeiten das gemeinsame Heim nutzt. Und wer sich trotz Trennung gut versteht, kann das auch im Nachhinein festlegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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