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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 04.07.2018

Girokarten

Betrug mit Bankkarten: Haftungs­fallen für Nutzer einer Girokarte

Missbrauch wird in der Regel auf Fehl­verhalten der Karten­inhaber zurückgeführt

Eigentlich sind Girokarten sicher, ohne PIN kann die Karte in der Regel nicht genutzt werden. Doch was, wenn die Karte verloren geht und das trotzdem Konto erleichtert wird - obwohl die Nummer sicher verwahrt war? Dann bleiben Kunden manchmal auf ihrem Schaden sitzen.

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Die Panik stieg auf, als die Flugzeug­tür schon geschlossen war: Die Tasche mit den Ausweisen und der Geldbörse stand noch im Aufenthalts­raum. Doch die Kabine durfte die Flug­begleiterin jetzt kurz vor dem Start nicht mehr verlassen. Eine halbe Stunde später - die Maschine war längst in der Luft - wurde mit der Geldkarte der Kundin Bares abgehoben.

Schaden wurde nicht ersetzt

„Der Schaden wurde der Frau damals nicht ersetzt“, erinnert sich Frank-Christian Pauli, Kredit­experte vom Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv). Der Grund: Das Gericht ging davon aus, dass auch die PIN in der Tasche gewesen sein musste. Wie sonst hätten die Täter das Geld abheben können? Der Beweis des Gegenteils gelang der Flug­begleiterin vor Gericht nicht.

Dass Kunden in solchen Fällen auf den Kosten sitzen­bleiben, passiert tatsächlich immer wieder. „Es geht dabei immer um den sogenannten Anscheins­beweis“, erklärt Frank-Christian Pauli. Die grund­legende Frage lautet: Ist der Kunde sorgsam mit seiner Geldkarte und der dazugehörigen Geheimzahl umgegangen? Oder hat er sich grob fahrlässig verhalten?

Kein Schadensersatz bei grober Fahrlässigkeit

Von grober Fahrlässigkeit geht die Branche zum Beispiel aus, wenn die PIN auf der Karte vermerkt wurde. Auch wenn die PIN zusammen mit der Karte am selben Ort - etwa im Portemonnaie - aufbewahrt wurde, gilt das als Fehler des Kunden. So ist es auch, wenn die Geheim­nummer einer anderen Person mitgeteilt und dadurch der Missbrauch ermöglicht wurde. Auch wenn das Abhanden­kommen der Karte nicht sofort bei der Bank oder der zentralen Sperr­annahme gemeldet wurde, gilt das als grob fahrlässig, erklärt das Portal karten­sicherheit.de die Sicht der Deutschen Kredit­wirtschaft (DK).

Immer wieder fallen Kunden jedoch Betrügern zum Opfer. Deren Maschen sind vielfältig. „Manche Verbraucher werden zum Beispiel ausgespäht, wenn sie mit der Karte bezahlen und ihre PIN eingeben“, erklärt Achim Tiffe, Rechtsanwalt aus Hamburg. „Manchmal werden auch Geld­automaten manipuliert.“ In anderen Fällen wird schlicht Gewalt angewendet, um die Karte zu erbeuten und vom Opfer die PIN zu erfahren.

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Beweislast trägt der Bankkunde – Anscheinsbeweis

Doch auch wenn Kunden ihre Karten und Daten sorgsam behandelt haben, können sie das im Schadens­fall nur schwer beweisen. Denn der Anscheins­beweis spricht meist gegen sie. Wurde unberechtigt Geld vom Konto abgehoben, reicht Gerichten oft nicht die Erklärung des Kunden, man habe PIN und Karte getrennt voneinander aufbewahrt.

Dem Amtsgericht Freudenstadt etwa reichte es, dass der Zahlungs­dienst­leister die Buchungen dokumentieren konnte (Az.: 5 C 374/13). Den dadurch hervor­gerufenen Anscheins­beweis konnte der Kunde nicht allein durch die Aussage erschüttern, er habe seine PIN stets im Kopf gehabt. Das Sicherheits­system des Anbieters bewertete das Gericht als praktisch nicht zu überwinden und fehlerfrei.

Wichtig: Sofortige Sperrung

Probleme mit der Haftung gibt es auch, wenn der Kunde den Verlust seiner Karte oder den Missbrauch nicht sofort seinem Geld­institut mitteilt. „Erst ab der Meldung ist der Kunde geschützt und seine Mithaftung auf 50 Euro beschränkt“, erläutert Frank-Christian Pauli. Wird das versäumt, kann es teuer werden, wie der Fall einer Touristin zeigt.

Die Frau hatte nach der Ankunft im Hotel ihre Tasche mit der Geldbörse im Zimmer deponiert, während sie zum Essen ging. Die Tasche wurde gestohlen. Von ihrem Konto wurden rund 1.500 Euro abgehoben. Den Schaden müsse sie selber tragen, entschied das Amtsgericht Offenbach (Az.: 36 C 77/07). Die Frau habe die Karte nicht sorgfältig aufbewahrt und den Schaden erst drei Tage später gemeldet.

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Ein weiteres Problem geschädigter Kunden

Ohne eine Rechts­schutz­versicherung lohnt es sich kaum, vor Gericht zu ziehen. „Lag der Schaden bei 2.000 Euro, kommen schon in der ersten Instanz 1.350 Euro an Kosten auf den Verbraucher zu“, erklärt Rechtsanwalt Tiffe. Geht der Kunde in Berufung, steigen die Kosten schon auf 2.750 Euro - mehr als der eigentliche Schaden.

Verbraucher­schützer kritisieren solche Urteile immer wieder. „Die Annahme, dass im Schadens­fall die PIN auf der Karte notiert worden sein musste, ist heutzutage eigentlich lebensfremd“, sagt Mathias Hufländer von der Verbraucher­zentrale Bremen. „Ich selber kann mir auch verschiedene Nummern gut merken“, sagt der Jurist. „Und ich bin kein mathematisches Genie.“

Mehr Schutz für Verbraucher

Seit Januar gilt in Deutschland die zweite Zahlungs­dienst­richtlinie PSD II. Damit hat sich Stellung des Kunden aus Sicht der Verbraucher­schützer eigentlich verbessert. Denn in Paragraf 675 w des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) findet sich jetzt der Zusatz: „Der Zahlungs­dienst­leister muss unterstützende Beweis­mittel vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigk­eit des Zahlungs­dienst­nutzers nach­zuweisen.“ Doch Frank-Christian Pauli, schränkt ein: „Das ist aber noch nicht in die juristische Praxis eingezogen.“

Deshalb gilt für Kunden

Girokarten müssen immer so sorgsam aufbewahrt werden wie Bargeld. Wichtig ist auch ein regelmäßiger Blick auf das Konto. Wer Un­regel­mäßigkeiten entdeckt, sollte sich sofort bei seiner Bank melden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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