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Steuerrecht | 27.07.2018

Entlassungs­abfindung

Anspruch auf ermäßigten Steuersatz nur für echte Entlassungs­abfindungen

Ermäßigter Steuersatz gilt nicht bei vorzeitige Kündigung durch den Arbeit­nehmer

(Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 08.02.2018, Az. 1 K 279/17)

Kündigt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter und erhält dieser deswegen eine Abfindung, so kann die Abfindung mit einem günstigeren Steuersatz besteuert werden. „Dafür gibt es im Steuerrecht die sogenannte Fünftel­regelung“, erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Voraussetzung ist, dass der Arbeit­nehmer die Auflösung des Arbeits­verhältnisses nicht selbst verursacht hat, wie ein Fall vor dem Finanz­gericht Nieder­sachsen zeigt.

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Geklagt hatte eine Arbeit­nehmerin, die einen Aufhebungs­vertrag abgeschlossen hatte, weil ihr Arbeitgeber Personal abbauen wollte. Nach dem Vertrag erhielt sie eine Abfindung sowie eine Lohn­fort­zahlung für weitere sieben Monate und ein 13. Monats­gehalt. Zudem stand ihr das Recht zu, vorzeitig zu kündigen. In diesem Fall würde sie die Abfindung sowie die weiteren Monats­gehälter in einer Summe ausgezahlt bekommen.

Klägerin beantragte für Abfindung und Lohnfortzahlung die ermäßigte Besteuerung

Von dieser Ausstiegs­klausel machte die Arbeit­nehmerin Gebrauch und kündigte. Sie verlangte dann für den Gesamt­betrag die ermäßigte Besteuerung. Das Finanzamt teilte den Betrag hingegen auf: Für die Abfindung nahm es eine ermäßigte Besteuerung nach der Fünftel­regelung vor, da diese für den Verlust des Arbeits­platzes gezahlt wurde. Die ausstehenden Monats­gehälter wurden allerdings in voller Höhe besteuert.

Kein Anspruch auf ermäßigten Steuersatz bei vorzeitige Kündigung aus eigenem Antrieb

Das ist in Ordnung, entschied das Finanz­gericht (Az.: 1 K 279/17). Hat der Steuer­zahler die vorzeitige Kündigung aus eigenem Antrieb herbeigeführt, gilt der günstigere Steuersatz nicht. Das gilt selbst dann, wenn die Abfindung und die Monats­gehälter in einer Summe ausgezahlt werden. Denn beide Komponenten beruhen auf unterschiedlichen Ereignissen, so die Gerichts­meinung. „Es ist also sorgfältig zwischen laufendem Arbeitslohn und einer Entlassungs­abfindung zu unter­scheiden“, fasst Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler zusammen.

Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt

Gegen das Urteil wurde Nicht­zulassungs­beschwerde beim Bundes­finanz­hof (BFH) eingelegt (Az.: IX B 34/18). Ebenfalls Betroffene können sich auf dieses Verfahren berufen, wenn das Finanzamt die Fünftel­reglung nicht komplett gewährt. Empfehlens­wert ist es jedoch, im Vorfeld abzuklären, welche steuerlichen Folgen gelten. Die Besteuerung von Abfindungs­zahlungen und weiterer Leistungen, die bei Beendigung eines Arbeits­verhältnisses anfallen, ist nämlich meist komplex.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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