wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Kaufrecht | 19.02.2018

Rücktrittsrrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag

Gekaufte Ware zurückgeben: Wann kann man von einem Kaufvertrag zurücktreten?

Rücktritt vom Kaufvertrag. Wann man vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Ist ein Rücktritt immer möglich?

Werbung

Zunächst einmal: Vertraglich kann vieles geregelt werden. Sofern nicht gegen zwingende Gesetze verstoßen wird, können Verkäufer und Käufer im Kaufvertrag das Rücktrittsrecht selbst regeln und die gesetzlichen Rücktrittsrechte variieren. Wenn der Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmern geschlossen wird – der Käufer also kein Verbraucher ist – können die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, zu denen das Rücktrittsrecht gehört – weitgehend eingeschränkt werden.

Gesetzliches Rücktrittsrecht kann durch Kaufvertrag erweitert werden

Gegenüber Verbrauchern ist eine Einschränkung des gesetzlichen Rücktrittsrechts weitgehend nicht möglich. Das Rücktrittsrecht kann jedoch zugunsten der Käufer erweitert werden. Dies wird im Handel auch häufig praktiziert, um mit Kundenfreundlichkeit werben zu können. Das Rücktrittsrecht kann ausdrücklich vertraglich bzw. durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, aber auch auf Kulanzbasis erweitert werden.

Kein anlassloses Rücktrittsrecht im Offline-Handel

Zu den Käuferrechten kursieren nach wie vor einige Mythen, die juristisch nicht haltbar sind. So muss klar gesagt werden, dass Käufer keinesfalls ein allgemeines, anlassloses Rücktrittsrecht haben. Eine gekaufte Sache kann nicht einfach innerhalb von 2 Wochen im Geschäft gegen Kaufpreis zurückgegeben werden.

Viele Händler räumen Kunden Rücktrittsrecht aus Kulanz ein

Wenn Händler dennoch auch einwandfreie Ware zurücknehmen, ohne dass die Käufer dies begründen müssen, so handeln sie entweder aufgrund einer selbst gegebenen vertraglichen Zusicherung, die über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinausgeht , oder schlichtweg aus Kulanz gegenüber den Kunden. Im Massengeschäft wie etwa an der Supermarktkasse kann es für den Verkäufer tatsächlich günstiger sein, Ware stets innerhalb eines bestimmten Zeitfensters von beispielsweise 2 oder 4 Wochen umstandslos zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, statt bei jedem Rückgabewunsch die Kassenkräfte eine Einzelfallentscheidung treffen zu lassen, die die Prüfung des Rücktrittsgrundes erfordern würde. Der dafür nötige Arbeitsaufwand und der damit verbundene Stau an der Kasse wäre möglicherweise teurer, als dem Kunden einfach den Kaufpreis zu erstatten und die Ware zurückzunehmen. Außerdem kann auf diese Weise ein zufriedener Kunde gehalten werden.

Aber wie gesagt – im Offline-Kauf ist der anlasslose Rücktritt nicht gesetzlich vorgeschrieben. Käufer sollten sich vor dem Kauf also unbedingt informieren, ob und in welchem Zeitfenster sie die Kaufsache gegen Erstattung des Kaufpreises wieder zurückgeben können. Die Händler gehen in den Rückgabekonditionen nämlich sehr unterschiedlich vor. Während mancher Verkäufer umstandslos den vollen Kaufpreis zurückerstattet, kann bei anderen Händlern die Ware nur gegen eine andere Sache oder gegen einen Gutschein in Höhe des Kaufpreises umgetauscht werden.

Werbung

Das Widerrufsrecht im Internet-Handel

Aber zurück zu den gesetzlichen Rücktrittsregelungen. Hier ist zwischen Online- und Offline-Kauf zu unterscheiden.

Wer den Kaufvertrag fernmündlich abschließt – also im Internet einkauft oder die Ware telefonisch bestellt – dem steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In dieser Zeit kann der Käufer ohne jede Begründung den Vertrag widerrufen. Die 14-tägige Frist beginnt, sofern der Verkäufer den Käufer über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt, mit Zustellung der Ware. Mit diesem Widerrufsrecht haben Käufer im Internethandel die Möglichkeit, sich die Ware zu Hause anzusehen und dann innerhalb von 2 Wochen zu überlegen, ob sie sie behalten wollen, oder ob sie den Kaufvertrag widerrufen und die Sache zurücksenden wollen.

Dieses Widerrufsrecht im Online-Handel mit Verbrauchern kann nicht zu deren Nachteil eingeschränkt werden. Viele Verkäufer weiten die gesetzlichen Widerrufsregeln zugunsten ihrer Kunden allerdings sogar aus und verlängern die Widerrufsfrist oftmals um mehrere Wochen.

Offline-Handel: Gesetzliches Rücktrittsrecht nur bei Mangel an Kaufsache oder Nicht-Lieferung

Im Offline-Handel – also im stationären Handel – gibt es kein solches allgemeines Widerrufsrecht. Sofern also der Verkäufer die Sache nicht aufgrund Kulanz oder einer vom gesetzlichen Kaufrecht abweichenden Regelung im Kaufvertrag zurücknimmt, muss sich der Käufer mit dem gesetzlichen Rücktrittsrecht begnügen. Der Käufer kann nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies ist der Fall, wenn der Verkäufer die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Außer in den Fällen der Nichtleistung ist das Rücktrittsrecht also als Gewährleistungsrecht ausgestaltet. Das heißt, dass ein Rücktritt nur bei Vorliegen eines Mangels an der Kaufsache möglich ist.

Werbung

Was ist ein Sachmangel?

Ein Sachmangel liegt dann vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Wenn es keine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer gibt, so ist die Sache gemäß § 434 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) frei von Sachmängeln, „wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet“; andernfalls, „wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann“.

Auch Aussagen des Verkäufers in der Werbung und in sonstigen öffentlichen Äußerungen zu den Eigenschaften der Sache gehören zu deren „Beschaffenheit“.

Ob der Verkäufer das Vorliegen des Mangels zu verschulden hat, ist dabei übrigens unerheblich. Der Verkäufer kann sich insbesondere nicht damit „herausreden“, dass es sich um einen Fabrikationsfehler handele und sich der Kunde deshalb an den Herstellen wenden müsse. Ansprechpartner bei Sachmängeln ist ganz klar der Verkäufer.

Käufer muss Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung auffordern

Wenn nun also ein Sachmangel vorliegt, so kann der Käufer allerdings keineswegs sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und die Kaufsache gegen Erstattung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückgeben. Vielmehr muss er dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Der Verkäufer muss die Möglichkeit haben, die Sache durch Nachbesserung (Reparatur) in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen bzw. durch einen anderen Gegenstand (Neulieferung) zu ersetzen. Wichtig ist, dass dabei dem Kunden die Entscheidung zusteht, zwischen Reparatur und einem neuen Kaufgegenstand zu wählen. Nur wenn die Neulieferung der Kaufsache gegenüber der Reparatur unverhältnismäßig teuer ist, kann der Verkäufer entgegen dem Wunsch des Käufers auf die Reparatur der Sache statt der Neulieferung bestehen.

Wenn im Ladengeschäft die Kaufsache vorrätig ist, so wird der Verkäufer in der Regel auf Wunsch des Kunden nicht um die Neulieferung herumkommen, da in einem solchen Fall kaum unverhältnismäßige Kosten für die Neulieferung entstehen können.

Zur Nachbesserung setzt der Käufer dem Verkäufer eine Frist. Die Länge der Frist muss angemessen sein, d.h. dem Verkäufer die Nachbesserung auch ermöglichen. Sie darf also nicht zu kurz bemessen sein. Allerdings braucht der Käufer keinen genauen Zeitpunkt zu benennen. Die Aufforderung zur „sofortigen“ oder „umgehenden“ Nachbesserung ist ausreichend.

Fristsetzung zur Nacherfüllung

Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. In der Regel gilt die Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Die Fristsetzung ist ferner entbehrlich, wenn sie unzumutbar ist.

Wenn nun der Verkäufer innerhalb der angemessenen Frist nicht nachgebessert hat und der Käufer somit noch immer nicht die vertraglich geschuldete Kaufsache in Händen hält, so kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Dazu muss der Käufer dem Verkäufer gegenüber den Rücktritt erklären (§ 349 BGB). Die Rücktrittserklärung ist an keine Form gebunden. Sie kann also mündlich oder schriftlich erfolgen. Wichtig ist, dass die Rücktrittserklärung dem Verkäufer zugeht und der Käufer den Zugang im Zweifel auch nachweisen kann.

Die Rückabwicklung des Kaufvertrags

Sofern dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht und er dies durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausübt, so ist das gesamte Vertragsverhältnis rückabzuwickeln. Das Kaufvertragsverhältnis verwandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis. Dies bedeutet gemäß § 346 Absatz 1 BGB, dass „die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben“ sind. Der Käufer gibt dem Verkäufer also die Kaufsache zurück, und dieser erstattet den bezahlten Kaufpreis.

Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5113

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz

Arrest von P&R-Gründer: Münchener Gericht sichert Anlegern Zugriff auf Vermögen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[21.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen Beschluss erlassen, womit verhindert werden kann, dass der ehemalige Unternehmensleiter Heinz Roth sein Vermögen verschiebt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kapitalanlagen

Kapitalanlage in der Schieflage: Betroffene Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufig besteht ein Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage. Dies namentlich dann, wenn der Anlagevermittler oder Anlageberater den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen nicht aufgeklärt und diese 15 % des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2015 - III ZR 547/13).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Schadensersatz

Absturz der Envion AG: Kein Umsatz, kein Geschäftsbetrieb und geprellte Anleger

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[19.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Envion AG war eines der größten virtuellen Projekte neuerer Zeit, nun aber ist für die Anleger nur ein großer Scherbenhaufen geblieben. Anstatt mit Ökostrom virtuelle Tokens zu generieren liegt der Betrieb lahm und das Geld der Anleger arbeitet nicht mehr.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

VW-Abgas­skandal

LG Stuttgart sieht VW in der Haftung: Gute Erfolgs­aussichten für Schadens­ersatz­klagen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGerichte quer durch die Republik haben bei Schadens­ersatz­klagen im VW-Abgas­skandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucher­freundlichen Rechtsprechung ein.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigen­bedarfs: Für Vermieter nicht so einfach, wie gedacht

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Miet­verhältnis wegen Eigenbedarf zu kündigen, ist oft nicht so einfach, wie Vermieter es sich vorstellen. Es gilt dabei, einiges zu beachten.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Fahrverbot

Fahrverbot nun auch für Frankfurt: Inhaber von Diesel­fahrzeugen sollten sich rechtlich wehren

RechtsanwaltPeter Hahn

[14.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem groß­flächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

WAP Medien­dienst auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[13.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der WAP Medien­dienst handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Werbe­agentur, welche ein Portal betreibt. Die Firma wendet sich an Gewerbe­treibende und Frei­berufler, damit diese einen Firmen­eintrag in dem Portal beauftragen. Es bleibt aber völlig unklar, wie das Portal heißt und wo es zu finden ist. Auch worin der Firmen­eintrag eigentlich bestehen soll, wird nicht deutlich.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Fahrverbot

Fahrverbote in Frankfurt ab Februar 2019 – Was für Auto­besitzer nun zu beachten ist

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[12.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Verwaltungs­gericht Wiesbaden (Akten­zeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Diesel­fahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt. Das Gericht erachtet bisherige Maßnahmen zur Luft­reinhaltung sowie bislang unter­breitete Pläne für unzureichend.

URL dieses Artikels: https://demo.anwaltsregister.de/d5113
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!