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Reiserecht und Verbraucherrecht | 02.07.2018

Neue Gesetze

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2018

Am 1. Juli 2018 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018: Die Renten werden angehoben. Es gilt ein neues EU-Reiserecht. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und weitere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.

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Rentner bekommen mehr Geld - Renten steigen in Ost und West

Ab dem 1. Juli 2018 erhalten die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Im Osten steigen die Altersbezüge um 3,4 Prozent, im Westen um 3,2 Prozent. Erstmals werden die Ost- und Westrenten gesetzlich angeglichen. 2018 erreicht der Rentenwert Ost fast 96 Prozent des Westwerts.

Siehe auch: Renten­besteuerung: Wann muss man als Rentner Einkommen­steuer zahlen?

Arbeitsrecht: Betriebsdaten werden Arbeitsschutzbehörden übermittelt

Die Bundesagentur für Arbeit leitet ab dem 1. Juli 2018 Betriebsdaten an die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder weiter. Dadurch soll der Arbeitsschutz in den Betrieben länderübergreifend besser überwacht werden.

Gesundheit: Warnhinweis auf Schmerzmittel-Verpackungen

„Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage oder vom Apotheker empfohlen!“ – diesen Warnhinweis müssen freiverkäufliche Schmerzmittel ab dem 1. Juli 2018 auf der Verpackung tragen. Das soll dazu beitragen, Überdosierungen und unerwünschte Nebenwirkungen zu verhindern.

Verpackungen von Medikamenten werden fälschungssicherer

Ab dem 1. Juli 2018 bekommen alle Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Das verhindert, dass gefälschte Arzneimittel in den Handel gelangen. Außerdem werden Verpackungen gegen Manipulation gesichert.

Wissen, wer die leiblichen Eltern sind

Ab dem 1. Juli 2018 führt das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) das bundesweite Samenspender-Register. Es speichert Angaben von Samenspendern und -empfängerinnen nach künstlichen Befruchtungen. So können Kinder künftig erfahren, wer ihre leiblichen Eltern sind.

Neues EU-Reiserecht: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit

Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen – auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift diesen Wandel auf und sorgt ab dem 1. Juli 2018 für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz.

Lesen Sie hier, ausführliche Infos zum neuen EU-Reiserecht.

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Zahnarzt: EU-weites Verbot von Dentalamalgam bei Risikogruppen

Ab dem 1. Juli 2018 dürfen Zahnärzte das quecksilberhaltige Dentalamalgam grundsätzlich nicht mehr für die Behandlung von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von Schwangeren oder Stillenden verwenden. Die sogenannte Minimata-Konvention von 2013, die 90 Staaten beschlossen haben, sieht vor, die Nutzung von Quecksilber soweit wie möglich zu reduzieren.

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Zum 1. Juli 2018 wird die Lkw-Maut auf alle deutschen Bundesstraßen ausgedehnt. Dadurch erweitert sich das mautpflichtige Streckennetz für Lkw ab 7,5 Tonnen auf 52.000 Kilometer. Die Maut leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Verkehrsinfrastruktur.

Erste Energieausweise älterer Wohnhäuser werden ungültig

Im Laufe des Juli 2018 verlieren Energieausweise ihre Gültigkeit, die ab Juli 2008 für Häuser mit einem Baujahr vor 1966 ausgestellt worden sind. Hauseigentümer, die demnächst ihr Haus verkaufen, vermieten oder verpachten wollen, sollten sich mit Hilfe eines qualifizierten Energieberaters einen neuen, wieder zehn Jahre gültigen Energieausweis in Form eines „Bedarfsausweises“ erstellen zu lassen.

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Quelle: Bundesregierung/DAWR/pt
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Anschnall­pflicht

Kontrolle ist Pflicht: Wenn sich das Kind selbst abschnallt ...

RechtsanwaltMark Eplinius

[17.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Betriebs­rente

Betrieb­liche Alters­vorsorge in Gefahr: Zehn Pensions­kassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Finanz­aufsicht BaFin (Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensions­kassen ohne neues Kapital die Renten­ansprüche der Arbeit­nehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebs­rente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensions­kassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebs­rente zu verhindern.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.dein-werbeplakat.de: DR Verlags­gesellschaft für SEO & SEA S.L.U beauftragt PNO Inkasso AG mit Forderungseinzug

RechtsanwaltRobert Binder

[15.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der PNO Inkasso AG handelt es sich um eine Inkasso­firma aus Deggendorf. Als registriertes Inkasso­büro ist sie berechtigt, Inkasso­dienst­leistungen zu erbringen. Sie ist nach eigenen Angaben Teil der Collectia Company, ein Inkasso­unternehmen aus Skandinavien.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Abgas­skandal

Widerruf bei Auto­krediten: Urteil mit Signal­wirkung aus Hamburg

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg (Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechts­kräftig) hat eine Auto­kreditbank zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Augenblicks­versagen

Fahrverbot vermeiden: Chancen des Fahrzeug­führers hinsichtlich des Absehens vom Fahrverbot bei Tempo­über­schreitungen

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHat ein Fahrer eine Ordnungs­widrigkeit in Form einer Geschwindigkeits­überschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führer­scheins führen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grund­erwerb­steuer

Probleme bei der Grund­erwerb­steuer für Einbau­küchen beim Immobilien­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[10.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Grundstück und/oder eine Immobilie erwirbt, wird ganz schön zur Kasse gebeten.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

Urteil mit Signal­wirkung: OLG Köln verpflichtet Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel

RechtsanwaltUlf Böse

[09.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Widerruf eines Darlehens­vertrages der Bank 1 Saar eG aus 2011 wirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[08.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechts­kräftig) hat das Landgericht Saar­brücken fest­gestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehens­vertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden konnte, da die Wider­rufs­frist des Vertrages nicht zu laufen begonnen hatte.

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